Allgemeine Geschäftsbedingungen – B2C
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Für die vertragliche Beziehung zwischen JetztJob.de (Anbieter: Aramaz Digital GmbH mit ihrem Sitz in Stadtheider Straße 12, 33609 Bielefeld (Deutschland), im Folgenden kurz “Anbieter” genannt) und dem Nutzer (im Folgenden kurz “Nutzer” genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), über die Nutzung der Internetseite JetztJob.de (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt), gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.3 Diese AGB gelten allein für die vertraglichen Leistungsbeziehungen des Anbieters mit Nutzern, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind.
1.4 Diese AGB gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den Nutzer kostenpflichtig ist.
1.5 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2. Leistungsgegenstand
2.1 Der Anbieter betreibt die Webseite, auf der sowohl Unternehmen offene Stellen anzeigen, als auch Bewerber sich auf konkrete Stellenangebote bewerben können und hierfür ein individualisiertes Kontaktformular ausfüllen müssen.
2.2 Die Nutzung der Webseite durch den Nutzer ist kostenlos.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter zu bedienen.
3. Nutzungsvertrag; Registrierung; kostenpflichtiges Abonnement; Kündigung
3.1 Im Rahmen des durch die Nutzung der Webseite bestehenden Vertrages über deren Nutzung ist es dem Nutzer gestattet, die kostenlos bereit gestellten Funktionen zu eigenen privaten Zwecken im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zu nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Umfang der kostenlos bereitgestellten Funktionen jederzeit zu verringern oder anderweitig zu modifizieren.
3.2 Der Anbieter behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
3.3 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Nutzer wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben.
3.4 Durch das Absenden gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags gerichtet ist. Mit dem Absenden erkennt der Nutzer diese Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen des Anbieters als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
3.5 Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Nutzers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Nutzers, dass das Angebot bei dem Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt in der Regel durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
3.6 Das Recht der Parteien, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen (außerordentliche Kündigung), bleibt unberührt.
5. Haftung auf Schadensersatz
5.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Ziffern.
5.2 Der Anbieter haftet lediglich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Störungen aus der Sphäre Dritter, bzw. technische „Bugs“ oder Datenverluste, auf die der Anbieter selbst keinen Einfluss ausüben kann. Der Anbieter ist bestrebt, etwaige Server-Störungen schnellstmöglich zu beheben und Wartungsarbeiten schonend durchzuführen. Überdies kann der Anbieter dem Nutzer keine Garantie für eine ständige Erreichbarkeit der App oder der Webseite aussprechen.
5.4 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die von Dritten, wegen der Verletzung dieser AGB durch den Nutzer, gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet dem Anbieter in diesem Fall auch alle zur Rechtsverfolgung und Verteidigung anfallenden Kosten.
6. Datenschutz, Geheimhaltung
6.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten die zur Erfüllung des vertraglichen Angebots erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der Nutzer zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des Nutzers entspricht. Im Übrigen verweist der Anbieter auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://jetztjob.de/datenschutz/.
6.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
6.3 Die im Auftrag des Nutzers durchgeführte Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt zur Organisation und Umsetzung von digitalen Veranstaltungen, insbesondere für das Einladen, Anmelden, Verwalten, Abrechnen und die Erfassung der Teilnahme.
6.4 Der Nutzer allein ist für die Rechtmäßigkeit der Daten, das Einholen etwaiger Zustimmungen sowie die Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Funktionen verantwortlich.
6.5 Der Nutzer trägt insbesondere Sorge dafür, dass die mit der Leistungserbringung des Anbieters in Kontakt kommenden Mitarbeiter oder Kunden des Nutzers über das vom Anbieter publizierte Transparenzdokument mit allen Angaben nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO, und über die Datenschutzerklärung, einsehbar unter https://jetztjob.de/datenschutz, in Kenntnis gesetzt wurden.
6.6 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen und sonstigen finanziellen Nachteilen einschließlich Rechtsanwaltskosten frei, die Mitarbeiter oder Kunden des Nutzers, einschließlich Datenschutzaufsichtsbehörden, im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen des Datenschutzrechts gegen den Anbieter geltend machen oder die entstehen, soweit solche vom Nutzer zu verantworten sind oder auf seinen Handlungen beruhen, was auch Mitarbeiter und verbundene Unternehmen des Nutzers einschließen soll.
7. Nutzungsrechte & Rechteübertragungen, Referenznutzung
7.1 Das komplette Angebot des Anbieters unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urhebergesetz) und ist vom Anbieter und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
7.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des Anbieters, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des Anbieters veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht eingeräumt. Jede kommerzielle Nutzung ist ohne die vorherige Einwilligung des Anbieters in jedem Fall unzulässig.
7.3 Die Abtretung der Rechte des Nutzers steht unter der Bedingung der schriftlichen Erklärung des Einverständnisses des Anbieters.
7.4 Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit und ohne vorherige Ankündigung neue Versionen und Updates des Dienstes, insbesondere Veränderungen der Gestaltung, des operativen Verfahrens, der Systeme und anderen Funktionen des Dienstes, vorzunehmen.
8. Pflichtinformationen für Verbraucher
Der Anbieter räumt dem Nutzer, der Verbraucher ist, hinsichtlich des Nutzungsvertrags ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aramaz Digital GmbH mit ihrem Sitz in Stadtheider Straße 12, 33609 Bielefeld, E-Mail: info@jetztjob.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Aramaz Digital GmbH mit ihrem Sitz in Stadtheider Straße 12, 33609 Bielefeld
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
9. Allgemeine Bestimmungen
9.1 Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
9.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Kunde jederzeit unter der URL Domain /agb einsehen sowie ausdrucken oder speichern, indem die entsprechende Funktion des Browsers (“Drucken bzw. “Speichern unter“) genutzt wird.
9.3 Der Anbieter schließt Verträge ausschließlich in deutscher Sprache.
9.4 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
9.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der App sowie der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: April 2025
